Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der item Online-Plattform
Stand: November 2024
Präambel
1. Die item Industrietechnik GmbH, Friedenstraße 107-109, 42699 Solingen („item“ oder „wir“) ist der Pionier und ein weltweiter Marktführer bei Systembaukästen für industrielle Anwendungen. Seit 1976 entwickelt und vertreibt item Lösungen zum Bau von Maschinen, Betriebseinrichtungen und Anlagen. Das Produktportfolio umfasst mehr als 4500 hochwertige Komponenten zur Konstruktion von Maschinengestellen, Arbeitsplätzen, Automationslösungen und Lean Production, die als vorgefertigte Produkte („item Produkte“) oder individuell konstruierte Kundenlösungen („item Lösungen“) angeboten werden.
2. Im Rahmen der item Online-Plattform („item Online-Plattform“) möchte item seinen Tochtergesellschaften, Vertriebspartnern sowie Anwendern als Verbraucher (§ 13 BGB) und/oder Unternehmer (§ 14 BGB) (gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet) verschiedene Dienste in Zusammenhang mit dem item Produktportfolio anbieten.
3. Bei den auf der item Online-Plattform angebotenen Diensten handelt es sich um den item Marktplatz, die item Online Tools sowie die item Academy, deren Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der item Online-Plattform („Plattform-AGB“) geregelt wird.
Vor diesem Hintergrund schließen item und der Nutzer (einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet) folgenden Vertrag:
Teil I
Einleitende allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich der Plattform-AGB
1.1 Diese Plattform-AGB bilden zusammen mit allen Dokumenten, auf die darin Bezug genommen wird, die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über
1.1.1 den item Marktplatz;
1.1.2 die item Online Tools und
1.1.3 die item Academy.
Ziffern 1.1.1 bis 1.1.3 dieses Teils I beschreiben zusammen die „item Dienste“.
1.2 Diese Plattform-AGB ersetzen im Hinblick auf die item Dienste alle früheren Entwürfe, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen jeglicher Art, ob schriftlich oder mündlich. Dies gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie sonstige Nutzungsbedingungen, auch wenn diese anderweitig wie z.B. in Einkaufsbedingungen durch Nutzer in Bezug genommen werden.
2. Anwendbarkeit der Teile I-V dieser Plattform-AGB
2.1 Die Regelungen dieses Teils I und des Teils V dieser Plattform-AGB finden auf alle item Dienste Anwendung.
2.2 Die Regelungen des Teils II gelten für den item Marktplatz.
2.3 Die Regelungen des Teils III gelten für die item Online Tools.
2.4 Die Regelungen des Teils IV gelten für die item Academy.
3. Bereitstellung der item Online-Plattform und Nutzungsumgebung
3.1 item stellt dem Nutzer die item Online-Plattform für die Laufzeit dieser Plattform-AGB zum Abruf über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang der item Online-Plattform ergibt sich aus diesen Plattform-AGB sowie den zugehörigen Funktionsbeschreibungen, die auf der item Online-Plattform abgerufen werden können.
3.2 Voraussetzung für die Nutzung der item Online-Plattform ist der Zugang des Nutzers zum Internet, für den der Nutzer verantwortlich ist.
3.3 Sofern für die Nutzung einzelner item Dienste die Installation von Software, Plug-Ins oder Browser-Erweiterungen erforderlich ist, hat der Nutzer diese auf eigene Kosten zu installieren, vorzuhalten und jeweils zu aktualisieren. Sollten für die Lesbarkeit der Informationen zusätzliche Standard-Programme erforderlich sein, hat der Nutzer diese ebenfalls auf eigene Kosten zu installieren, vorzuhalten und jeweils zu aktualisieren.
4. Registrierung als Zugangsvoraussetzung zur item Online-Plattform
4.1 Voraussetzung für die umfassende Nutzung der item Online-Plattform ist die erfolgreiche Registrierung des Nutzers. Es können sich sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) auf der item Online-Plattform registrieren. Soweit Verbraucher als Nutzer auf der item Online-Plattform auftreten, ist es diesen jedoch nicht gestattet, den item Marktplatz, der in Teil II dieser Plattform-AGB näher geregelt ist, zu nutzen. Ohne Registrierung können Nutzer die item Online-Plattform nur eingeschränkt nutzen.
4.2 Der Nutzer muss im Rahmen der Registrierung bestimmte Pflichtangaben machen, um die Registrierung erfolgreich abschließen zu können. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber item und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, item alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
4.3 Nach ordnungsgemäß abgesendeter Registrierungsanfrage prüft item die Registrierungsanfrage des potenziellen Nutzers. item prüft, ob ein Nutzer, der die Registrierung ordnungsgemäß abgeschlossen hat, als Nutzer der item Online-Plattform zugelassen wird. Einen Anspruch auf Zulassung und Nutzung der item Online-Plattform hat ein Nutzer, der die Registrierung ordnungsgemäß abgeschlossen hat, nicht. item verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-in-Verfahren, d. h. die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer die Registrierung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail bestätigt.
4.4 Durch die erfolgreiche Registrierung kommt ein Vertrag zwischen item und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Plattform-AGB zustande.
5. Allgemeine Pflichten der Nutzer der item Online-Plattform
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
5.1.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern; alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer item hierüber unverzüglich informieren. Sobald item von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird item den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. item behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird item den Nutzer hierüber unverzüglich informieren;
5.1.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen item umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des item Marktplatzes zu beeinträchtigen;
5.1.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
5.1.4 sich nach der Nutzung der item Dienste ordnungsgemäß auf der item Online-Plattform als Nutzer abzumelden.
5.1.5 die item Dienste der item Online-Plattform gemäß dieser Plattform-AGB und gemäß den jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Plattform-AGB und der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der item Online-Plattform allein verantwortlich.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der item Online-Plattform gefährden oder stören (insbesondere die Systeme von item unangemessen zu belasten), sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die item Online-Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, item alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus item von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen item geltend machen.
6. Fremde Inhalte
6.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der item Online-Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, verletzen. Der Nutzer wird item von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
6.2 item macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
6.3 item behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen, oder sonst gegen diese Plattform-AGB verstoßen.
6.4 Der Nutzer wird item von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen item wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von item einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
7. Accountlöschung /Accountsperrung / Prüfung und Löschung von Inhalten
7.1 Eine isolierte Löschung der Zugangsmöglichkeiten zu den auf der item Online-Plattform angebotenen item Diensten ist nicht möglich. Der Nutzer kann nur seinen gesamten item-Account in seinem registrierten Nutzerprofil löschen. Er kann auch durch eine eindeutige Erklärung in Text- oder Schriftform gegenüber item eine unwiderrufliche Löschung seines Accounts veranlassen. Hierfür muss er sich an item über die in Ziff. 32.8 dieser Plattform-AGB genannten Kontaktinformationen wenden und seinen Löschungswunsch unter Angabe seines Benutzernamens, seines Passwortes und seiner persönlichen Registrierungsdaten mitteilen. item löscht den Nutzeraccount dann umgehend, unwiderruflich und vollständig.
7.2 Die Löschung des Nutzeraccounts bei item führt dazu, dass der Zugang zu sämtlichen item Diensten auf der item Online-Plattform gesperrt wird.
7.3 Sämtliche vom Nutzer hinterlegten Daten und/oder Inhalte werden im Rahmen der Accountlöschung gelöscht. Daten, deren Speicherung aus gesetzlichen Gründen vorgeschrieben ist, bleiben davon ausgenommen.
7.4 item ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zu seinem item-Account zu entziehen (Accountlöschung) oder zumindest vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Plattform-AGB oder geltendes Recht verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung oder Löschung des Zugangs werden die berechtigten Interessen des Nutzers von item angemessen berücksichtigt. Ausgeschlossenen Nutzern wird ein virtuelles Hausverbot erteilt. Eine erneute Registrierung zur item Online-Plattform ist nach einer Accountlöschung und/oder einer endgültigen Sperrung dem Nutzer untersagt und nicht möglich. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt item vorbehalten.
8. Änderungsrecht an der item Online-Plattform und den bereitgestellten item Diensten
item hat das jederzeitige und unbeschränkte Recht, Inhalt und Struktur der item Online-Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, sowie Inhalte und vorhandene Funktionen der item Dienste (einschließlich der den item Diensten zugrundeliegenden Daten), einzelne Funktionen ganz oder Teile hiervon, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen und/oder zu entfernen und/oder zu ändern.
Teil II
Regelungen für den item Marktplatz
9. Geltungsbereich der Regelungen für den item Marktplatz
item bietet ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Marktplatz-Nutzer“) die Möglichkeit, das B2B-Handelssystem auf dem von item betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: „item Marktplatz“) gemäß den Vorgaben des Teils II dieser Plattform-AGB zu nutzen. Der item Marktplatz ermöglicht es den Marktplatz-Nutzern, in Verkaufsangeboten item Produkte und item Lösungen aller Art anzubieten („Angebote“) (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) und zu erwerben (in dieser Eigenschaft „Käufer“).
10. Leistungen von item als Betreiber des item Marktplatzes
10.1 Der item Marktplatz bietet für Marktplatz-Nutzer hauptsächlich die Möglichkeit, item Produkte und item Lösungen zu vertreiben und einzukaufen sowie sich über item Produkte, item Lösungen und item Dienste zu informieren.
10.2 Die Leistungen von item als Betreiber des item Marktplatzes bestehen im Einzelnen aus den folgenden Elementen:
10.2.1 Ermöglichung von Anfragen zwecks Vertragsanbahnung sowie Vertragsabschlüsse auf dem item Marktplatz mit Käufern durch vom Verkäufer initiierte unverbindliche Angebote;
10.2.2 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Marktplatz-Nutzern;
10.2.3 Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen;
10.2.4 Bereitstellung von Vertriebsdaten an Verkäufer zur Bewertung und Weiterentwicklung der Vertriebssituation auf dem item Marktplatz; item ist jedoch nicht zu dieser Bereitstellung verpflichtet. Umfang und Häufigkeit dieser Bereitstellung stehen zudem allein im Ermessen von item.
10.3 Weitere Leistungen wie beispielsweise Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Marktplatz-Nutzer, die nicht näher in Teil II dieser Plattform-AGB spezifiziert wurden, sind von item nicht zu leisten.
11. Registrierung als Unternehmer als Zugangsvoraussetzung zum item Marktplatz
11.1 Voraussetzung für die Nutzung des item Marktplatzes ist die erfolgreiche Registrierung auf dem item Marktplatz durch Zulassung durch item. Der item Marktplatz steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung.
11.2 Marktplatz-Nutzer haben zwecks Registrierung zum item Marktplatz ihre Unternehmensdaten, Steuernummer (USt-IdNr.) und einen Ansprechpartner zu benennen. Mit der Registrierung bestätigen Marktplatz-Nutzer, dass sie die Registrierung namens und in Vollmacht des Unternehmens, für welches die Registrierung durchgeführt wird, vornehmen dürfen. Die erfolgreiche Registrierung erfolgt durch Registrierungsbestätigung per E-Mail, die item nach freiem Ermessen erteilen darf. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zum item Marktplatz.
12. Abschluss von Verträgen auf dem item Marktplatz
12.1 Verkäufer haben die Möglichkeit, Angebote über die von item definierten und freigegebenen item Produkte und item Lösungen auf dem item Marktplatz einzustellen. Dabei sind Verkäufer befugt, die Preise für diese von item definierten und freigegebenen item Produkte und item Lösungen frei zu bestimmen. Diese angebotenen item Produkte oder item Lösungen können von Käufern entweder über den item Marktplatz verbindlich bestellt werden (nur in ausgewählten Regionen verfügbar), oder unverbindlich durch den Käufer angefragt werden. Im letzteren Fall wird der Verkäufer zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den potenziellen Käufer aufgefordert. In beiden Fällen ist der Verkäufer verpflichtet, die für die item Produkte oder item Lösungen angefragten Preise auf Korrektheit zu überprüfen, und innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf das Angebot oder die unverbindliche Anfrage eines Käufers zu reagieren. item ist nicht für die Preissetzung verantwortlich.
12.2 Verkäufer sind in Bezug auf ihr Angebot über die offerierte item Lösung oder das item Produkt Verkäufer. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers für den Verkauf der item Produkte und item Lösungen. Verkäufer sind verpflichtet, item ihre Geschäftsbedingungen, die für den Verkauf der item Produkte und item Lösungen auf dem item Marktplatz gelten sollen, zur Verfügung zu stellen, sodass item diese den Käufern auf dem item Marktplatz verfügbar machen kann.
12.3 Sofern Verkäufer und Käufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Käufer das Angebot eines Verkäufers durch Abschicken einer verbindlichen Bestellung annimmt, oder in Fällen, in denen der Verkäufer lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Verkäufer aufgefordert wird, durch die Annahme des verbindlichen Angebots des Verkäufers durch den Käufer. Sofern der Käufer lediglich eine Anfrage zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Verkäufer stellt, ist der Verkäufer frei in der Wahl, ob und wie er die eingegangene Anfrage annehmen möchte.
12.4 Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Marktplatz-Nutzers sind dem Marktplatz-Nutzer zuzurechnen. Marktplatz-Nutzer sind für alle selbst auf der item Online-Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Account des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
13. Pflichten der Marktplatz-Nutzer
13.1 Die Eröffnung von Angeboten darf nicht erfolgen, wenn
13.1.1 die Angaben so unvollständig sind, dass sich die angebotene item Lösung oder das item Produkt und der zugehörige Preis nicht bestimmen lassen;
13.1.2 der Verkäufer nicht seine allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB) einhält oder einhalten kann;
13.1.3 die Eröffnung des Angebots nach der jeweils für den intendierten Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.
13.2 Geschäfte auf dem item Marktplatz dürfen ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zwischen Käufer und Verkäufer zu gewerblichen Zwecken getätigt werden. Ein unlauterer Weitervertrieb der über den item Marktplatz erworbenen item Produkte und item Lösungen an Dritte ist nicht gestattet. Als unlauter im Sinne dieser Vorschrift gilt jeder zum Nachteil von item stattfindende Weitervertrieb (z.B. in Zusammenhang mit Plagiaten, etc.).
13.3 Der Marktplatz-Nutzer garantiert item und den übrigen Nutzern des item Marktplatzes, dass die von ihm angebotenen item Produkte und item Lösungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
13.4 Der Verkäufer sichert item Vertraulichkeit im Hinblick auf die von diesem für die über den item Marktplatz vertriebenen item Produkte und item Lösungen festgelegten Preise zu.
14. Abwicklung der auf dem item Marktplatz geschlossenen Verträge
14.1 Die Abwicklung von auf dem item Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Marktplatz-Nutzer. item übernimmt für die auf den item Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem item Marktplatz zwischen den Marktplatz-Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten item Produkte und item Lösungen. item trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Marktplatz-Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
14.2 item kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Marktplatz-Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind sowohl Käufer als auch Verkäufer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen Vertragspartners zu informieren.
Teil III
Regelungen für die item Online Tools
15. Geltungsbereich der Regelungen für die item Online Tools
15.1 Die Online Tools von item werden sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB) angeboten. Die folgenden Online Tools bietet item mit folgenden Funktionalitäten an („item Online Tools“):
15.1.1 Engineeringtool:
Das Engineeringtool ermöglicht ein sog. „Digital Engineering“, welches regelgestützte 3D-Konstruktionen direkt im Browser ohne Zusatzprogramme anbietet. Skizzen, Montageanleitungen oder CAD-Daten (im benötigten Format) erhalten Nutzer auf Knopfdruck als Projektdokumentation. Zudem können Nutzer ihr Projekt einfach in einen Warenkorb umwandeln und über den item Marktplatz bestellen.
15.1.2 Machiningtool:
Das Machiningtool ermöglicht die Definition von Profilbearbeitungen und Erstellung von Fertigungszeichnungen. Es handelt sich um eine interaktive und intuitive 3D-Technologie, die Nutzern das Anbringen von Verbindern erlaubt. Dabei bringen die Verbinder die notwendigen Anschlussbearbeitungen direkt mit sich. Zudem können Nutzer eine vollständige 2D-Projektdokumentation erzeugen.
15.1.3 Projectviewer:
Der Projectviewer dient dem Anzeigen von Projekten und Artikeln. Als zentrale Datendrehscheibe können Nutzer hier alle Informationen zu Ihrem Projekt herunterladen, das Projekt zur Bearbeitung öffnen oder direkt in den Warenkorb legen.
15.1.4 Arbeitsplatz-Konfigurator:
Mit dem Arbeitsplatz-Konfigurator können Nutzer per Drag-and-Drop Ihren individuellen Arbeitsplatz online zusammenstellen. Die Tische lassen sich mit vielfältigem Zubehör anpassen – auch ESD-sicher.
15.1.5 CAD-Daten:
Die item CAD-Daten können Nutzer zu allen item Produkten herunterladen und für ihre anwendungsbezogenen Zwecke nutzen.
15.1.6 MotionDesigner:
Der MotionDesigner ist das digitale Auswahl- und Auslegungswerkzeug für Lineartechnik. Die Software kann die ideale Kombination von Lineareinheit, Motor und Steuerung berechnen.
16. Leistungen von item in Bezug auf die item Online Tools
16.1 Die Nutzer können mit den item Online Tools die in Ziff. 15 beschriebenen Funktionalitäten der item Online Tools nutzen und je nach Online Tool insbesondere auch eigene Konstruktionen bzw. Konfigurationen (zusammen „Konstruktionen“) erstellen.
16.2 Eine Konstruktion ist das Ergebnis durch von Nutzern zusammengestellte digitale und ggf. durch den Nutzer konfigurierbare Produktdaten. Diese „Produktdaten“, die sämtliche Inhalte und Informationen zur Entwicklung einer Konstruktion umfassen (einschließlich CAD-Daten, die jedoch auch separat zur Verfügung gestellt werden können) und von item zur Verfügung gestellt werden, stellen die Grundlage einer jeden Konstruktion dar. Die erstellten Konstruktionen und Produktdaten sind dafür vorgesehen, dass item und/oder ein Vertriebspartner von item für den Nutzer anhand der Produktdaten physische Konstruktionen aus den item Produkten herstellt (und insofern eine item Lösung vorliegt) und/oder der Nutzer die Produktdaten von item in seinen Angeboten an seine Kunden nutzt, um die item Produkte zu verkaufen und/oder der Nutzer die Produktdaten von item innerbetrieblich in seinem Unternehmen zu Dokumentationszwecken verwendet.
16.3 Weitere Nutzungsmöglichkeiten und etwaige Nutzungsrechte an der Konstruktion bzw. der dieser zugrundeliegenden Produktdaten ergeben sich aus Ziff. 20 und 28 („Nutzungsrechte an der Konstruktion“ und „Rechte an Daten“).
16.4 item verpflichtet sich zudem, dem Nutzer weitere relevante und nutzerindividuelle Informationen zur Nachverfolgung der Verwendung der item Online Tools per individueller E-Mail-Ansprache zur Verfügung zu stellen (z.B. nach dem Download einer bestimmten CAD-Datei oder Erstellung bestimmter Konstruktionen). Hierdurch ermöglicht item den Nutzern eine verbesserte und auf die individuellen Nutzerbedürfnisse angepasste Verwendung der item Online Tools.
17. Nutzung ohne Registrierung und mit Registrierung
17.1 Nutzer können die item Online Tools mit und ohne Registrierung nutzen. Nicht registrierte Nutzer können mit den item Online Tools nur Konstruktionen erstellen. Registrierte Nutzer können die Konstruktionen darüber hinaus noch speichern, herunterladen, Anfragen zur Fertigung der Konstruktion stellen bzw. Bestellungen über den item Marktplatz vornehmen.
17.2 Um eines der item Online Tools als registrierter Nutzer nutzen zu können, muss der Nutzer den Registrierungsprozess erfolgreich abschließen und sich über seinen Account bei item anmelden. Anschließend kann der Nutzer die item Online Tools mit ihren vollständigen Funktionalitäten nutzen.
18. Pflichten des Nutzers bei der Nutzung der item Online Tools
18.1 Dem Nutzer ist es verboten, Arbeitsergebnisse, Inhalte, Daten, Konstruktionen und Vorrichtungen Dritter zu nutzen, insbesondere sie zu verbreiten, zu vervielfältigen und/oder öffentlich wiederzugeben, sofern es ihm nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber und/oder Rechteinhaber erlaubt ist und/oder sie ihm als Funktionalität in einem der item Online Tools zur Verfügung gestellt werden.
18.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in den item Online Tools erstellten Konstruktionen und verwendeten Produktdaten technisch für das jeweilige Projekt des Nutzers umsetzbar sind, sicher verwendet werden können und dass von ihnen keine Gefahren ausgehen. Ggfs. muss der Nutzer fachkundigen Rat auf eigene Kosten einholen. item ist nicht dazu verpflichtet, die Konstruktionen des Nutzers hinsichtlich der vorstehenden Gesichtspunkte zu prüfen. Für etwaige Schäden, die aus einer mangelnden technischen Umsetzbarkeit der Konstruktionen des Nutzers resultieren, haftet item nicht.
19. Anfrage oder Bestellung zur Fertigung einer Konstruktion
19.1 Der registrierte und angemeldete Nutzer kann eine mit einem item Online Tool erstellte Konstruktion in einigen Ländern zur Erstellung eines Angebots an einen Verkäufer übermitteln und in einigen Ländern auch direkt eine Bestellung über den item Marktplatz vornehmen.
19.2 Die item Online Tools enthalten eine Warenkorbfunktion. In diesen Warenkorb kann ein registrierter Nutzer von ihm erstellte Konstruktionen legen. Über den entsprechenden Button wird der Nutzer zum Warenkorb der item Plattform weitergeleitet und kann dort entweder eine Anfrage zur Fertigung an einen Verkäufer richten oder eine direkte Bestellung über den item Marktplatz auslösen. Nicht registrierten und/oder nicht angemeldeten Nutzern stehen diese Funktionalitäten nicht zur Verfügung. Alle weiteren Schritte rund um die Übersendung einer Anfrage über den item Marktplatz entnehmen Nutzer bitte den Darstellungen auf der item Online-Plattform. Die Einzelheiten hinsichtlich einer Bestellung bei item über den item Marktplatz ergeben sich aus den Verkaufs-AGB der jeweiligen Verkäufer auf dem item Marktplatz.
20. Nutzungsrechte an den Konstruktionen
20.1 Etwaige bei der Entwicklung einer Konstruktion oder ihrer Bestandteile erschaffene IP-Schutzrechte stehen dem sie entwickelnden Nutzer ausschließlich zu.
20.2 Der Nutzer ist verpflichtet, item einfache, örtlich und zeitlich unbeschränkte, unterlizenzierbare, unwiderrufliche und unkündbare Rechte zur Verwertung und Nutzung der IP-Schutzrechte an einer Konstruktion einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, damit item die Konstruktionen in Verbindung mit maschinellem Lernen, Datenanalyse oder anderen Techniken verwenden kann, um die item Online-Plattform, item Dienste, item Produkte oder item Lösungen zu verbessern und fortzuentwickeln, sowie Nutzer adressatengerechter anzusprechen und ihnen passgenauere Informationen zu item Produkten und item Lösungen anbieten zu können. item ist darüber hinaus nicht zur Vermarktung der Konstruktionen der Nutzer berechtigt, außer der Nutzer hat dem explizit zugestimmt.
20.3 Der Nutzer verzichtet bedingungslos und unwiderruflich auf seine Urheberpersönlichkeitsrechte an den Konstruktionen, soweit diese durch item in Einklang mit Ziff. 20.2 verwendet werden. Nutzer erklären sich außerdem damit einverstanden, dass item nicht dazu verpflichtet ist, den Nutzer als Urheber der Konstruktion zu identifizieren. Einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung von mittels IP-Schutzrechten geschützten Konstruktionen hat der Nutzer nicht.
20.4 IP-Schutzrechte sind insb. (i) sämtliche Erfindungen und sämtliches technisches und betriebliches Knowhow, (ii) sämtliche gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, einschließlich Logos und Unternehmenskennzeichen, und Domain-Namen), (iii) Namensrechte sowie Datenbankherstellerrechte und (iv) sämtliche urheberrechtsfähige Werke (insbesondere Software).
21. Regelungen zur Nutzung der Inhalte, Daten und Konstruktionen
21.1 Der Nutzer darf die item Online Tools mit den darin enthaltenen Produktdaten und die mit den item Online Tools erstellten Konstruktionen ausschließlich dazu nutzen,
21.1.1 um die Funktionsmöglichkeiten der item Online Tools zu testen;
21.1.2 um sich die item Produkte und item Lösungen anzusehen;
21.1.3 um sich die Konstruktionsmöglichkeiten bei den item Produkten anzusehen und in den item Online Tools zu nutzen;
21.1.4 um eine Anfrage an item zu stellen;
21.1.5 um eine Bestellung bei item aufzugeben und/oder einen Auftrag bei item zu platzieren;
21.1.6 um die Produktdaten von item innerbetrieblich in seinem Unternehmen zu dokumentieren;
21.1.7 um die item Produkte bzw. item Lösungen in seinen eigenen Angeboten zu vertreiben. Soweit der Nutzer item Produkte bzw. item Lösungen in eigenen Angeboten weitervertreibt (unabhängig davon, ob das item Produkt bzw. die item Lösung eigenständig weitervertrieben wird oder in andere Produkte integriert wird), ist der Nutzer verpflichtet, item als Quelle des item Produkts oder der item Lösung zu kennzeichnen.
21.2 Eine weitergehende Nutzung der item Online Tools, der verfügbaren Produktdaten und der damit erstellten Konstruktionen, über die in Ziff. 21.1 gewährte Nutzung hinaus, ist dem Nutzer verboten.
Teil IV
Regelungen für die item Academy
22. Geltungsbereich der Regelungen für die item Academy
item bietet registrierten Nutzern die Online-Lernplattform „item Academy“ an. item bietet die item Academy sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB) an. Zur Verbesserung der Schulungsfortschritte der einzelnen Nutzer analysiert item standardmäßig diese Fortschritte der einzelnen Nutzer der item Academy und passt die item Academy auf Basis der Nutzerbedürfnisse nutzerindividuell an. Der Nutzer kann diese auf die Nutzerbedürfnisse zugeschnittenen Leistungen der item Academy jederzeit abwählen. In diesem Fall hat der Nutzer nur Anspruch auf eine Basisversion der item Academy, die keine nutzerindividuellen Leistungen erbringt.
23. Leistungen von item als Betreiber der item Academy
23.1 item bietet Nutzern im Rahmen der item Academy umfassende und unentgeltliche Online Schulungen an, die Online Trainings, Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Lehrvideos rund um den Maschinenbau und die item Produktwelt beinhalten („Lerninhalte“, einschließlich Daten, Informationen, Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstige Unterlagen der item Academy). Der Inhalt und die Beschaffenheit der angebotenen Lerninhalte ergeben sich aus den jeweiligen Angaben von item im Zusammenhang mit der Darstellung der item Academy, die auf der item Online-Plattform abrufbar sind.
23.2 item verpflichtet sich standardmäßig zu nutzerindividuellen Schulungen, in denen die Schulungsfortschritte der einzelnen Nutzer der item Academy ständig verbessert werden. Dazu werden die Lernfortschrittsdaten der Nutzer ausgewertet. item analysiert für diese Zwecke die Schulungsaktivitäten der Nutzer (z.B. welche Schulungen der Nutzer begonnen hat, welche er nicht begonnen hat, welche er abgeschlossen hat und welche nicht). Um die Lern- und Schulungsfortschritte der einzelnen Nutzer und damit das eigene Angebot für Nutzer fortlaufend zu verbessern, verpflichtet sich item dazu, anhand der festgestellten Lernfortschrittsdaten dem Nutzer kostenlos und auf ihn individuell zugeschnittene Lerninhalte an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail des Nutzers zu senden. Durch diese individuellen Maßnahmen will item die Lern- und Schulungsfortschritte der einzelnen Nutzer verbessern. Wenn der Nutzer keine weiteren Unterlagen per E-Mail erhalten möchte, kann er diese Option in seinem Account abwählen und/oder item unter den in Ziff. 32.8 genannten Kontaktinformationen entsprechend informieren. item wird dann von seiner vertraglichen Verpflichtung frei und wird dem Nutzer keine Unterlagen per E-Mail übersenden und ihn auch sonst nicht per E-Mail kontaktieren.
23.3 Sofern der Nutzer im Rahmen der Registrierung seine Telefonnummer angibt, verpflichtet sich item, sofern erforderlich, den Nutzer auch telefonisch zu kontaktieren, um zu erörtern, welche individuellen weiteren Maßnahmen bzw. welche Lerninhalte item dem Nutzer zur Verfügung stellen kann, um die Lern- und Schulungsfortschritte zu verbessern. Dies betrifft auch Informationsanfragen bezüglich der Kurse und sonstigen Inhalte der item Academy. item will durch diese persönliche Kontaktaufnahme von den Nutzern erfahren und sicherstellen, dass die item Academy den Wünschen der einzelnen Nutzer genügt und durch welche Anpassungen an der item Academy bzw. an den einzelnen Schulungsinhalten eine Steigerung der Lernfortschritte in der item Academy erreicht werden kann. Auch dem kann der Nutzer jederzeit widersprechen, wodurch item von seinen Pflichten insoweit befreit wird.
23.4 item ist nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Lern- und/oder Schulungserfolg beim Nutzer zu erreichen.
23.5 Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet auf die unentgeltliche Bereitstellung der item Academy keine Anwendung.
24. Rechte und Pflichten der Nutzer der item Academy
24.1 Hochladen von Nutzerinhalten
24.1.1 Der Nutzer der item Academy hat die Möglichkeit, Inhalte (Daten, Informationen, Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstige Unterlagen; „Nutzerinhalte“) zum Austausch mit item und weiteren Nutzern auf die item Academy „hochzuladen“. Vom Nutzer auf die item Academy „hochgeladene“ Nutzerinhalte macht sich item ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, Angebote und Anfragen über die item Academy an item zu richten. Es erfolgen keine Geschäftsabschlüsse über die item Academy.
24.1.2 Der Nutzer garantiert item, dass er dazu berechtigt ist, und sämtliche erforderlichen Voraussetzungen und Rechte besitzt, Nutzerinhalte, die er auf der item Academy hochlädt, dort einzustellen.
24.2 Nutzung der Chatfunktion
24.2.1 Nutzer sind befugt die Chatfunktion sowie einen Chatbot mit der Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme der item Academy zu nutzen (nachfolgend gemeinsam als „Chat“ bezeichnet). Wenn der Nutzer die Chatfunktion nutzt und die Verfügbarkeitsanzeige nicht im Profil abwählt, können die anderen Nutzer erkennen, wenn der Nutzer bei der item Academy angemeldet ist (Verfügbarkeitsanzeige). Hierdurch wissen die anderen Nutzer, wann sie den Nutzer über die Chatfunktion anschreiben können.
24.2.2 Der Chat der item Academy soll ein Ort des sachlichen Austauschs sein. Innerhalb des Chats sollen technische Fragen gestellt und beantwortet werden. Inhalte, die rechtlich unzulässig sind, andere in ihren Rechten verletzen und/oder nach Auffassung von item thematisch nicht in den Chat passen, können von item gelöscht werden.
24.2.3 Der Nutzer ist für seine Nutzerinhalte im Chat allein verantwortlich. item führt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck durch.
24.2.4 Der Chat darf nicht kommerziell und nicht für Werbung genutzt werden. Das Anpreisen von Produkten und Dienstleistungen von item ist jedoch erlaubt.
24.3 Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen und Kommentare
24.3.1 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Lerninhalte der item Academy zu bewerten. Lerninhalte können vom Nutzer mit Sternen markiert und so bewertet werden. Die Bewertungsskala reicht von einem Stern bis fünf Sterne. Eine Bewertung mit einem Stern ist hierbei die schlechtmöglichste Bewertung. Eine Bewertung mit fünf Sternen die bestmögliche Bewertung. Andere Nutzer können die Bewertungen des bewertenden Nutzers nicht sehen. Nur item kann die Bewertungen sehen, um die eigenen Lerninhalte kontrollieren und verbessern zu können.
24.3.2 Zu einigen Lerninhalten der item Academy können die Nutzer Kommentare abgeben. Die Kommentare werden in der item Academy veröffentlicht und sind weiteren Nutzern zugänglich und zu sehen. Die Verantwortlichkeit für die Kommentare liegt ausschließlich beim Nutzer, der den Kommentar abgibt. Er verpflichtet sich, bei der Abgabe von Kommentaren nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellt insbesondere sicher, dass seine Kommentare keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen. Weiter verpflichtet sich der Nutzer, die Verhaltensregelungen aus diesen Plattform-AGB auch bei den Kommentaren vollumfänglich zu beachten. Die Verhaltensregeln für Einträge im Forum und im Chat gelten insbesondere auch für die Kommentare.
24.3.3 Die Kommentare dürfen nur vollständig in der vom Nutzer in den Einstellungen gewählten Sprache des Systems erfolgen. Sollte item im Zusammenhang mit einem Kommentar Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Plattform-AGB erlangen oder nach seiner Einschätzung einen solchen Verstoß vermuten oder für unmittelbar bevorstehend ansehen, behält item sich vor, betroffene Kommentare zu entfernen.
25. Nutzungsrechte der Nutzer der item Academy
25.1 item überträgt dem Nutzer das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und befristete Recht, die Lerninhalte der item Academy nach Maßgabe dieser Plattform-AGB ausschließlich für den internen, eigenen Gebrauch zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.
25.2 An allen im Rahmen der Nutzung der item Academy zugänglich gemachten Lerninhalten behält sich item alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte und Eigentumsrechte vor. Insbesondere die Weitergabe der in der item Academy bereitgestellten Lerninhalte an Dritte ist untersagt, soweit dies für item nicht ausschließlich vorteilhaft ist. Auch die eigene berufliche und/oder gewerbliche Nutzung und Verwendung dieser Lerninhalte ist dem Nutzer nur im Rahmen der Zusammenarbeit mit item gestattet.
Teil V
Abschließende allgemeine Regelungen
26. Haftung von item als Betreiber der item Online-Plattform
26.1 item haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen item bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
26.2 Die item Dienste werden unentgeltlich angeboten. Den Nutzer trifft daher ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei der Inanspruchnahme der item Dienste. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass die über die item Online-Plattform bezogenen Informationen, Inhalte und Daten jeglicher Art richtig, vollständig und aktuell sind und von Nutzern für ihre Zwecke verwendet werden können. Für etwaige Schäden, die der Nutzer durch den Gebrauch oder durch ihr Vertrauen auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität solcher Informationen, Inhalte und Daten jeglicher Art erleidet, haftet item nicht. Ggfs. muss der Nutzer diesbzgl. fachkundigen Rat auf eigene Kosten einholen.
26.3 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von item auf der item Online-Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
26.4 Für den Verlust von Daten haftet item nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
26.5 Für von item nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt item keine Haftung.
26.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von item.
26.7 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
26.8 Soweit über die item Online-Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet item weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet item nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
27. Freistellung
27.1 item gewährleistet, dass die item Online-Plattform keine Rechte Dritter verletzt. item wird Nutzer von allen Ansprüchen Dritter wegen von item zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der item Online-Plattform auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Nutzer wird item unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der item Online-Plattform gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
28. Rechte an den Daten
28.1 Der Nutzer besitzt alle Eigentumsrechte, Titel und Berechtigungen an den Daten des Nutzers. Derartige "Nutzerdaten" sind alle Daten, unabhängig davon, ob sie zu den item Online-Plattformdaten (wie unten definiert) gehören oder nicht, die vom Nutzer an item und/oder zur Verarbeitung durch die item Online-Plattform bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob sie personenbezogene Daten sind oder nicht (z.B. Preisdaten, Qualitätsdaten, Konstruktionsdaten). Nutzerdaten können Daten des Nutzers, seiner Kunden, Lieferanten oder anderer Parteien, mit denen der Nutzer Geschäfte macht, umfassen.
28.2 item steht es jedoch frei, die Nutzerdaten, die Teil der item Online-Plattformdaten sind, in Verbindung mit maschinellem Lernen, Datenanalyse oder anderen Techniken zu verwenden, die darauf abzielen, die item Online-Plattform, item Dienste, item Produkte oder item Lösungen zu verbessern und fortzuentwickeln sowie Nutzer adressatengerechter anzusprechen und ihnen passgenauere Informationen zu item Produkten und item Lösungen anbieten zu können. Die Rechte und Pflichten von item im Zusammenhang mit der Erbringung der item Dienste bleiben hiervon unberührt.
28.3 item besitzt alle Eigentumsrechte, Titel und Berechtigungen an den item Online-Plattformdaten mit Ausnahme der Nutzerdaten. Dem Nutzer steht es jedoch frei, diese item Online-Plattformdaten zu nutzen, soweit dies im Rahmen der rechtmäßigen Nutzung der item Online-Plattform gemäß diesen Plattform-AGB erfolgt. "item Online-Plattformdaten" sind alle Daten (wie Qualitätsdaten, Produktdaten, Rohmaterialdaten, Fertigungsinformationen und Preisdaten, Reklamationsinformationen, Testdaten und Metadaten), die von der item Online-Plattform verarbeitet oder erzeugt oder in ihr gespeichert werden, unabhängig davon, ob sie personenbezogene Daten sind oder nicht. item Online-Plattformdaten können unter anderem Daten des Nutzers, von item oder anderen Parteien zur Verfügung gestellte Daten, allgemeine Nutzungsdaten der item Online-Plattform oder von der item Online-Plattform selbst erstellte oder erzeugte Daten umfassen.
28.4 Wenn und soweit an den betreffenden item Online-Plattformdaten oder Nutzerdaten nach geltendem Recht Eigentumsrechte, geistige Eigentumsrechte oder andere gesetzliche Rechte bestehen und diese Rechte derjenigen Partei (oder einem ihrer verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen oder einer anderen Partei, die sie im Zusammenhang mit diesen Plattform-AGB eingesetzt hat) zustehen oder anderweitig in ihrem Besitz sind oder von ihr gehalten werden, die im Verhältnis zwischen den Parteien nach den vorgenannten Ziffern nicht dazu berechtigt ist ("nicht berechtigte Partei"), tritt die nicht berechtigte Partei hiermit alle Eigentumsrechte, Titel und Berechtigungen an diesen Daten an die andere Partei ab und verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Mitarbeiter und die von ihr eingesetzten relevanten Parteien diese abtreten. Wenn und soweit diese Rechte nach geltendem Recht nicht übertragbar sind, gilt die Abtretung als ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites, frei (d.h. ohne weitere Zustimmung des Nutzers, der Mitarbeiter oder anderer Nutzer) übertragbares und unterlizenzierbares, zeitlich und anderweitig unbegrenztes Recht zur Nutzung, Änderung und Verwertung der betreffenden Daten.
29. Datenschutz
29.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
29.2 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch item als Betreiber der item Online-Plattform wird auf die Datenschutzerklärung von item unter [Link] verwiesen.
30. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesen Plattform-AGB und dessen Durchführung erfahren, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind. Die Parteien verpflichten sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.
31. Vertragsdauer und Kündigung
31.1 Der diesen Plattform-AGB zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der erfolgreichen Registrierung zur item Online-Plattform durch item gem. Ziff. 4.
31.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
31.3 Jede Partei hat das Recht, die Plattform-AGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für item insbesondere:
31.3.1 der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Plattform-AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
31.3.2 die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
31.3.3 andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von item liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
31.4 Jede Kündigung dieser Plattform-AGB muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
31.5 In Ergänzung zu den vorgenannten Regelungen endet der diesen Plattform-AGB zugrundeliegende Vertrag automatisch für Verkäufer zu dem Zeitpunkt, zu dem der Händlervertrag zwischen Verkäufer und item beendet ist.
32. Sonstiges
32.1 Änderungen
Diese Plattform-AGB enthalten abschließend die zwischen item und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von item im Rahmen dieser Plattform-AGB angebotenen Leistungen. Von diesen Plattform-AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von item schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gem. Ziff. 4 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
Änderungen dieser Plattform-AGB werden dem Nutzer von item per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser Plattform-AGB gesondert hingewiesen.
32.2 Fortgeltung
Falls einzelne Bestimmungen dieser Plattform-AGB unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Beauftragung von Unterauftragnehmern bedarf nicht der Zustimmung des Nutzers.
32.4 Abtretung und Übertragung
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus den Plattform-AGB auf Dritte ist ausgeschlossen.
32.5 Aufrechnung
Zur Aufrechnung gegenüber item ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
32.6 Zahlungsdienste
Werden von item Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder um einen Kontoinformationsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.
32.7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
32.7.1 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
32.7.2 Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von item in Solingen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Plattform-AGB zwischen dem Nutzer und item ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Vereinbarung dieser Plattform-AGB ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
32.7.3 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr. item ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
32.8 Kontaktinformationen
item Industrietechnik GmbH
Friedenstraße 107-109
42699 Solingen
Telefon: +49 / 212 / 65 80 -300
E- Mail: info(at)item24.com
Registergericht Wuppertal, HRB 14912
Umsatzsteuer-Identnummer gemäß § 27a UstG: DE 120 959 471
Geschäftsführer: S. Buchmann, Dr. H. Giese, W. Kurtz, T. Neller